Ein Hauch von Ostdeutschland

Am Montag dem 21. Novembers hat nach längerer Pause ein Netzwerktreffen gegen Rechts im Wilhelmshavener DGB Haus eingefunden. Auf der Tagesordnung standen rechte Strukturen in Wilhelmshaven, die AfD im Stadtrat und die Vorbereitung zur Bundestagswahl 2017. Auch wurde ein Auge auf die wachsende, salafistische Szene in Wilhelmshaven geworfen. Des Weiteren sollte ein Vorfall von der vorherigen Woche besprochen werden.

Bei diesem wurde massiv gegen jugendliche Migranten die in der vergangenen Zeit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollen, vorgegangen. Garniert mit rassistischer Hetze und heftigen Gewaltfantasien wurden zudem in einer Art „Live-Ticker“ die aktuellen Standorte der Jugendlichen veröffentlicht.

Mehrere Personen, unter anderem aus dem Spektrum der AfD und der selbsternannten „Bürgerwehr“ sollen sich anschließend auf die Suche nach den Jugendlichen gemacht haben. Der Anhänger der Partei „ALFA“ Jürgen Schultz konnte im Verlauf der Suche einen Jugendlichen identifizieren, versuchte diesen zu stellen und ihnen nach seiner Wortwahl „den Weg aus der Marktstraße zeigen“. Ausgelöst wurde diese rassistische Hetzjagd auf Minderjährige auch von dem mehrfach vorbestraften Wilhelmshavener Volker Hillnhütter, der Fotos der drei Jugendlichen auf seiner Facebookseite veröffentlichte.

schultz-angriff

Prahlereien nach Angriff auf Jugendlichen

Bei dem nun stattgefundenen Treffen des Netzwerks gegen Rechts kündigten Neonazis und „besorgte Bürger“ aus dem Spektrum der Facebookseite „Stopp Links“ an, im Umfeld des Treffens präsent zu sein. Konkret rief man zu einem gemeinsamen „Spaziergang“ durch die Südstadt auf.

Diesen Post teilte der ehemalige Stadtratskandidat der AfD, Ralf Diederich auf seiner privaten Facebook Seite. Auch von Diederich, dem Ex-“Wilgida“-Kopf Frank Appeldorn und ALFA-Anhänger Jürgen Schultz kamen schnell die Befürwortungen zu einem „Spaziergang“.

Tatsächlich fanden sich ab 18:00 Uhr etwa zehn Personen vor dem DGB-Haus ein, darunter militante Neonazis wie Jens Malte Hillers und Jens Wagenlöhner (NPD, Aktionsgruppe Weser/Ems) genauso wie die AfD und Wilgida-Sympathisanten Frank Appeldorn und Ralf Diederich. Auch Volker Hillnhütter, dessen angeblicher Rückzug aus der aktiven Politik einmal mehr als unglaubwürdig bewiesen wurde sowie ALFA-Sympathisant Jürgen Schultz.

Kopf der "Bürgerwehr": Ralf Diederich alias Machete

Kopf der „Bürgerwehr“:  Ralf Diederich alias Machete

Diese spielten, bis zum schnellen eintreffen von für den Tag eingesetztem Sicherheitspersonal, über ein Fahrzeug Rechtsrock ab. Durch das konsequente Auftreten des Sicherheitspersonals konnte der Gruppe der Zutritt auf das Gelände verwehrt werden. Währenddessen versuchte Jürgen Schultz das Erscheinen der Gruppe als puren Zufall darzustellen und beschwerte sich über den Ausschluss aus dem Netzwerktreffen und dessen Demokratieverständnis. Seiner Auffassung nach sollte offensichtlich Gewalt suchenden Neonazis auch Zutritt zum Treffen gewährt werden.
Während der Diskussion entfernten sich Ralf Diederich, Kopf einer selbsternannten „Bürgerwehr“ und der Neonazi Jens-Malte Hillers von der Gruppe und versuchten, sich über eine hinter dem DGB Gelände befindende Baustelle Zugang zum Grundstück zu verschaffen. Dabei wurde festgestellt, dass bereits ein Bauzaun verschoben wurde.

Um das Hausrecht durchzusetzen und die Teilnehmer_innen des Netzwerktreffens vor weiteren Angriffen zu schützen, wurde schlussendlich die Polizei informiert. Diese stellte der Gruppe, nach der Aufnahme der Personalien einen Platzverweis von jeweils 25m in alle Richtungen aus und positionierte ein Fahrzeug vor der Auffahrt zum DGB Gebäude. Daraufhin verschwanden die Neonazis und „besorgten Bürger“ und traf sich zum Teil auf dem nahe gelegenen Weihnachtsmarkt wieder. Appeldorn widersetzte sich später den Auflagen des polizeilichen Platzverweises und fuhr noch zwei Mal mit seinem Mercedes am DGB Gebäude vorbei. Dabei wurde er mindestens einmal von einer Streife beobachtet.

Bereits im September 2015 gab es einen Aufruf des letztlich deutlich gescheiterten PEGIDA Ablegers „WILGIDA“, einen „Spaziergang“ parallel zur Netzwerktreffen gegen Rechts durchzuführen. Aus dieser Versammlung heraus gab es Damals von Frank Appeldorn (WILGIDA) und Jens Malte Hillers (NPD) den Versuch, einen Antifaschisten mit dem Auto zu überfahren.

Zu Konfrontationen ist es während des nun stattgefundenen Netzwerktreffens nicht gekommen und alle Teilnehmer_innen konnten das Treffen gegen 19:30 Uhr unverletzt verlassen.

Die beiden hier geschilderten Vorfälle zeigen einerseits, dass es keineswegs ruhig um die Neonazis und „besorgten Bürger“ in Wilhelmshaven geworden ist. Sie versuchen zusehends, in die Offensive zu gehen. Dazu passt, dass AfD-Mitglied Ralf Diederich zu einer Neuauflage seiner „Bürgerwehr“ aufruft. Auch wenn die vorherigen Versuche, eine „Bürgerwehr“ zu organisieren, in weitestgehend unbeachteten Kleinstkundgebungen auf einem menschenleeren Rathausplatz endeten, spricht der Versuch einer Neuauflage doch für die ungebrochene Motivation von Wilhelmshavens Rassist_innen.

Neuauflage der "Bürgerwehr"

Neuauflage der „Bürgerwehr“

 

Zum anderen wird deutlich, dass es seitens der Wilhelmshavener Parteien AfD und ALFA keinerlei Berührungsängste zu militanten Neonazis gibt. Seite an Seite wird gegen Menschen gehetzt, die in deren Augen „nicht deutsch“ sind oder sich antirassistisch organisieren.
Antifaschistischer Selbstschutz bleibt also weiterhin notwendig.

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