[AUFRUF] Den nationalen Konsens brechen. AfD Veranstaltung am 07 + 08. Oktober

Teile des rechten Flügels der AfD bewerben Wahlkampfveranstaltungen für den 07. und 08. Oktober in Wilhelmshaven.

Als Spitzengäste sind unter anderem Jörg Meuthen, Paul Hampel und Guido Reil geladen, welche wir etwas unter die Lupe nehmen wollen:

 

Jörg Meuthen

Meuthen gilt häufig als einer der „gemäßigten“ in der Partei. Der Wirtschaftswissenschaftler aus Baden Württemberg ist einer der zwei Bundesvorsitzenden der AfD. Außerdem ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag für die AfD. In diesem Kontext lässt sich gut nachweisen, dass die Einordnung seiner Positionierung als „gemäßigt“ kaum haltbar ist. Meuthen wollte den Ausschluss des offen antisemitischen Wolfgang Gedeons aus seiner Fraktion. Nach dem ein Teil der Fraktion dieses Vorhaben verweigerte, spaltete sich die Fraktion und Gedeon war nicht mehr dabei. Vordergründig eine Abgrenzung von einem Antisemiten und seinen Unterstützer*innen. Als sich die mediale Aufmerksamkeit dann etwas legte, schlossen sich beide Fraktionen wieder zusammen und die Zusammenarbeit mit seinen Fraktionskolleg*innen die einen offenen Antisemiten unterstützt haben, war kein Problem mehr. Auch sonst hat Meuthen kaum Probleme sich mit dem Rechtsaußenflügel der Partei zu umgeben. So pflegt er freundschaftliche Kontakte zu Alexander Gauland und Björn Höcke. Konsequenterweise trat er dann auch auf Einladung von Höcke beim sogenannten „Kyffhäusertreffen“ auf. Organisiert von der völkischen Organisation „Der Flügel“ in der AfD. Ansonsten pflegt er auch das übliche Vokabular („links-grün verseuchtes 68-Deutschland“) und die üblichen rassistischen Untergangsphantasien („Wir wenden uns dagegen, eine Zuwanderung in einer so großen Zahl sehenden Auges zuzulassen, dass wir unser eigenes Land schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden.“) in der AfD.

Paul Hampel

Armin Paul Hampel, ist Landesvorsitzender in Niedersachsen und Mitglied im Bundesvorstand der AfD. Hampel positionierte sich in der Frage um den Ausschluss von Björn Höcke eindeutig: Er will den Neofaschisten Höcke in der Partei halten. Ansonsten kennt der ehemalige ARD Journalist Hampel auch keine Abgrenzung zu rechtsradikalen Gruppierungen. So referierte er bei dem sogenannten „Arbeitskreis für deutsche Politik e.V.“. Referenten in diesem Verein sind häufig Neonazis. So trat dort beispielsweise der Holocaustleugner Horst Mahler, der NPDler Udo Pastörs, usw. auf. Die Äußerungen Hampels selbst sind ansonsten auch nicht zimperlich:

 

„Was wollen sie einer deutschen Mutter sagen, wenn ihre Söhne Hans [sic!] oder Peter [sic!] mit Sturmgepäck und Gewehr ausrücken, um in Mali, in Libyen, ja vielleicht sogar in Syrien und dem Irak eingesetzt zu werden? Und wenn sie aus dem Hause treten, sitzen gegenüber im Café Ali oder Hassan und trinken, ich übertreibe ein bisschen, auf deutsche Sozialkosten Cappuccino.“

 

Die Aussage ist klar: Deutsche Soldaten („Hans“) kämpfen im Ausland, Geflüchtete sind im sicheren Deutschland und nutzen den Sozialstaat aus. Hampel fühlte sich sicherlich pudelwohl beim

„Arbeitskreis für deutsche Politik e.V.“.

 

Guido Reil

Der ehemalige Sozialdemokrat aus Essen ist mittlerweile bei der AfD. Aber schon in seiner Zeit als Sozialdemokrat fiel er mit fragwürdigen Aktionen auf. So organisierte er mit anderen Sozialdemokrat*innen eine Demonstration gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Stadtnorden von Essen. Die damalige Landesregierung intervenierte jedoch gegen Reil. Später scheitern dann seine Karriere-Pläne in der SPD und er wechselte zur AfD. Dort macht er nun was man in der AfD so macht: Rassistische Stimmung gegen Geflüchtete.

 

Bisher wird die Veranstaltung vor allem von dem Landtagskandidaten Thorsten Moriße beworben, welcher für seine rassistischen Ausfälle bekannt ist.

Moriße sitzt seit 2016 für die AfD im Stadtrat. Ab diesen Zeitpunkt macht Moriße regelmäßig mit ekelhaften Aussagen auf sich aufmerksam. So forderte er auf seiner Facebookseite die Vernichtung von Geflüchteten. Daraufhin mussten sich seine Fraktionskolleg*innen strategisch von ihm abgrenzen, weshalb Moriße mit seiner Ehefrau, Irina Moriße-Kappes, die AfW (Alternative für Wilhelmshaven) gründete.

Diese Spaltung ist auch im aktuellen Wahlkampf deutlich sichtbar. So wurden Infostände stets getrennt ausgerichtet. Moriße trat hierbei mit dem „Bürgerwehr“-Gründer Ralf Diederich, dem Neonazi Frank Appeldorn, und den AfD Mitgliedern Nils Dupak, Mirco Danner, Colin Brunken und Steffi Sophie Stolte auf. Hierbei kam es im Verlauf des Wahlkampfes zu verbalen als auch körperlichen Übergriffen auf Passant*innen und Journalist*innen.

 

Die AfD hat mittlerweile immer größere Schwierigkeiten Räumlichkeiten für Veranstaltungen in Wilhelmshaven zu finden. Unser Ziel ist es, den Rassist*innen auch weiterhin die Öffentlichkeit streitig zu machen.

Deshalb rufen wir dazu auf, euch an den Protesten gegen die Veranstaltungen der AfD zu beteiligen.

 

Nähere Informationen zu den Gegenveranstaltungen findet ihr hier

 

 

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